Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Arbeitsvertragliche Nebenabrede und öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 65 ArbGG; § 17 a Abs. 5 GVG; § 17 a Abs. 3 GVG; § 17 Abs. 2 GVG; § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG; § 818 BGB; § 812 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI
  Zulässigkeit einer Rüge des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in der Berufung ; Möglichkeit der Prüfung des richtigen Rechtsweges in der Berufung; Gerichtszuständigkeit bei Vorliegen der Möglichkeit von zwei Klagegründen mit jeweils unterschiedlicher ...

• IWW

  VwVfg § 56 Abs. 1 BGB § 315
  EVwVfg, BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Rüge des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in der Berufung ; Möglichkeit der Prüfung des richtigen Rechtsweges in der Berufung; Gerichtszuständigkeit bei Vorliegen der Möglichkeit von zwei Klagegründen mit jeweils unterschiedlicher ...

• Judicialis

  VwVfg § 56 Abs. 1; ; BGB § 315

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfg § 56 Abs. 1; BGB § 315
  Auslegung arbeitsvertraglicher Nebenabrede über beamtenähnliche Versorgung und Gehaltskürzung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

  Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  In diesem Fall wären der Wert der Versorgungsanwartschaft und der Rentenversicherungsfreiheit mit der Höhe des Gehaltsverzichts zu saldieren (dazu: BAG vom 30.04.1997, 7 AZR 122/96, EzA § 812 BGB Nr. 3).
• BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

  Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. März 2003, 2 C 23/02 (ZTR 2003, S. 637) , die Entscheidung des OVG bestätigt.
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91

  Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  In diesem Fall hat das Berufungsgericht ausnahmsweise über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu befinden (z.B. BAG vom 26.03.1992, 2 AZR 443/91, § 48 ArbGG 1979, Nr. 5;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 17 a GVG Nr. 18).

 
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04

  Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Ergänzend wird auch verwiesen auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2005, 2 B 94/04, in dem für einen vergleichbaren Fall von einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ausgegangen worden ist.
• OVG Niedersachsen, 27.11.2001 - 5 LB 1309/01

  Altersversorgung; Angestellter; Anrechnung; Arbeitsvertrag; arbeitsvertragliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 27.11.2001, 5 LB 1309/01, EZBAT § 4 BAT Nebenabrede Nr. 16) hat eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Nebenabrede in einem Arbeitsvertrag so ausgelegt, dass es angenommen hat, die Gegenleistung von dort 200,-- DM monatlich sei vom Arbeitnehmer zu erbringen gewesen für die Zusicherung der Einstellung in das Beamtenverhältnis spätestens nach Ablauf von 4 Jahren.
• BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 489/94

  Eingruppierung von Lehrern in Bremen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Es ist auch befugt, abweichende Regelungen zu treffen (BAG vom 15.11.1995, 4 AZR 489/94, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 25.08.1971 - 4 AZR 375/70

  Meister - Gärtnermeister - Tätigkeit im Gartenbau

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Es ist auch befugt, abweichende Regelungen zu treffen (BAG vom 15.11.1995, 4 AZR 489/94, AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• LAG Niedersachsen, 14.09.1999 - 13 Sa 2894/98

  Anspruch auf Auszahlung der Gehaltskürzung; Zusage beamtenähnlicher Versorgung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04

  Es verbleibt bei der Auslegung wie im Urteil der Kammer vom 14.09.1999, 13 Sa 2894/98.

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …

  Abweichend von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hielt das Niedersächsische Landesarbeitsgericht eine der beschriebenen Nebenabrede vergleichbare Vertragsklausel in einem Urteil vom 19. April 2005 (13 Sa 1385/04 - juris) für wirksam.
• BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05

  Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. April 2005 - 13 Sa 1385/04 - wird zurückgewiesen.
• OVG Niedersachsen, 12.12.2006 - 5 LC 53/06

  Zur Auslegung einer Nebenabrede, die im Hinblick auf ein zu begründendes …

  Auch in Kenntnis der Gründe der Entscheidungen des LAG Niedersachsen (Urt. v. 19.04.2005 - 13 Sa 1385/04 -) und des Bundesarbeitsgerichts (…Urt. v. 07.12.2005 - 5 AZR 254/05 -, NZA 2006, 684) bleibt der erkennende Senat bei seiner bereits früher (…vgl. Urt. v. 27.11.2001 - 5 LB 1309/01 -, Nds. VBl. 2002, 160; Beschl. v. 03.08.2005 - 5 LA 241/04 -) vertretenen Auffassung, dass sich das Verständnis, das die Beklagte von der Nebenabrede hat, mit deren Wortlaut nicht vereinbaren lässt.

 
• VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06

  Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …

  Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 13 Sa 1385/04) ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 180,-- DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei.
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 106/04

  Angestelltenverhältnis; Arbeitsvertrag; Auslegung; Austauschvertrag; …

  Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 13 Sa 1385/04) ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 180,-- DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei.
• VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06

  Angestelltenverhältnis; Arbeitsvertrag; Auslegung; Beamtenverhältnis; Erstattung; …

  Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 13 Sa 1385/04) ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 180,-- DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei.
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04

  Altersversorgung; Arbeitsvertrag; Auslegung; Austauschvertrag; beamtenrechtliche …

  Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 13 Sa 1385/04) ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 180,-- DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei.